1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Fission Ray Autohaus (nachfolgend "Autohaus") und ihren Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Autoverkauf, Fahrzeugdiagnose und Reparaturen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Autohaus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Die Angebote des Autohauses sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Autohauses oder durch die Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
3.1.1 Bei Fahrzeugverkäufen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Gebrauchtwagen wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
3.1.2 Die Beschaffenheit der Fahrzeuge ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Fahrzeugbeschreibung. Mündliche Zusagen sind nicht verbindlich.
3.1.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich zu rügen.
3.2.1 Reparatur- und Diagnoseaufträge werden nach dem aktuellen Stundenverrechnungssatz des Autohauses abgerechnet.
3.2.2 Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können um bis zu 20% überschritten werden, es sei denn, der Kunde wird vorher informiert.
3.2.3 Das Autohaus übernimmt 12 Monate Gewährleistung auf ausgeführte Reparaturen und verwendete Ersatzteile.
4.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
4.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.1 Das Autohaus behält sich das Eigentum an gelieferten Fahrzeugen und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverlauf zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
6.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Autohaus ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
6.2 Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen und anderen vom Autohaus nicht zu vertretenden Umständen.
6.3 Das Autohaus ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
7.1 Das Autohaus leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bei Fahrzeugverkäufen an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate, bei Gebrauchtwagen 12 Monate.
7.3 Bei Reparaturen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate oder 20.000 km, je nachdem, was zuerst eintritt.
7.4 Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung. Das Autohaus kann zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.
8.1 Das Autohaus haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet das Autohaus nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.1 Fahrzeuge, die zur Reparatur oder Diagnose abgegeben werden, werden nur gegen Zahlung der fälligen Rechnung herausgegeben.
9.2 Nach Ablauf von 3 Monaten nach Fertigstellung der Arbeiten ist das Autohaus berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden einzulagern oder zu verkaufen.
9.3 Das Autohaus übernimmt keine Haftung für in Fahrzeugen befindliche Gegenstände.
Das Autohaus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Fission Ray AutohausFolgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Stand: Januar 2025